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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

(1)     Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (nachfolgend: RMV) betreibt unter www.rmvsmiles.de (nachfolgend: Nutzerportal) ein online und mobil nutzbares Bonusprogramm mit der Bezeichnung „RMVsmiles – Das Bonusprogramm“ (nachfolgend: RMVsmiles). Kunden, die ihre Fahrkarten über meinRMV (www.rmv.de) online oder über die RMV-App mobil erwerben, können sich für RMVsmiles anmelden (nachfolgend: RMVsmiles-Nutzer) und erhalten für jeden Kauf anteilig Bonuspunkte (nachfolgend: Smiles) auf ihrem RMVsmiles-Guthabenkonto gutgeschrieben, mit denen sie unter www.rmvsmiles.de Rabatt-Gutscheine verschiedener Drittanbieter (nachfolgend: Anbieter) und solche des RMV erwerben können.

 

2. Geltungsbereich

(1)     Nachstehende AGB gelten zwischen den RMVsmiles-Nutzern und dem RMV. Der RMVsmiles-Nutzer erkennt diese Bedingungen mit der Anmeldung bei RMVsmiles an. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der AGB.

(2)     Der RMV behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden AGB oder sonstiger auf der Seite von RMVsmiles beschriebener Abläufe vorzunehmen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der RMVsmiles-Nutzer wird über jede Änderung der AGB unverzüglich per elektronischer Post (E-Mail) informiert. Ist der RMVsmiles-Nutzer mit entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so muss er diesen durch eine E-Mail an smiles rmv.de widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Änderungen und/oder Ergänzungen, so gelten die AGB automatisch als vom RMVsmiles-Nutzer genehmigt und werden somit Vertragsbestandteil.

 

3. Registrierung und Teilnahme

(1)     RMVsmiles ist Bestandteil des meinRMV-Angebots auf www.rmv.de. Die Teilnahme an RMVsmiles setzt eine Registrierung für meinRMV voraus. Innerhalb des Registrierungsprozesses für meinRMV und nach Auswahl der Dienste RMV-HandyTicket und/oder RMV-TicketShop kann der Kunde eine entsprechende Checkbox für RMVsmiles aktivieren (Opt-In). Mit der Verifizierung der E-Mail-Adresse des Kunden (Anklicken des per E-Mail zugesandten Links) ist die Registrierung abgeschlossen, der Kunde jetzt auch RMVsmiles-Nutzer. Der RMVsmiles-Nutzer kann sich nun mit seinen Zugangsdaten sowohl auf dem Nutzerportal (www.rmvsmiles.de) als auch für meinRMV unter www.rmv.de anmelden. Bereits registrierte meinRMV-Nutzer, die RMVsmiles noch nicht nutzen, können sich  innerhalb des meinRMV-Menüs nachträglich für RMVsmiles anmelden. Dies erfolgt durch Aktivierung der Checkbox und Betätigung des Anmeldebuttons. Die Teilnahme an RMVsmiles ist kostenlos.

(2)     Der RMVsmiles-Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem meinRMV-Benutzerkonto vertraulich zu behandeln, um einen unberechtigten Zugriff zu vermeiden. RMV ist nicht verpflichtet, vom RMVsmiles-Nutzer hinterlegte Informationen zu überprüfen oder den RMVsmiles-Nutzer zu kontaktieren, um falsche, unvollständige oder ungültige Informationen zu vervollständigen bzw. zu ändern. Der RMVsmiles-Nutzer hat insoweit die Verpflichtung seine Daten aktuell zu halten.

(3)     Jedem RMVsmiles-Nutzer wird ein Guthabenkonto bereitgestellt, welches  auf dem Nutzerportal eingesehen werden kann.

(4)     Mit Bereitstellung des Guthabenkontos erhält der RMVsmiles-Nutzer zu jedem Ersten eines Monats eine Guthabenübersicht über die erfolgten Aktivitäten  und das sich hieraus ergebende Smiles-Guthaben per E-Mail gesendet (Info-Mail).  Weist das Guthabenkonto im Vormonat keine Aktivitäten auf, so erhält der RMVsmiles-Nutzer erst zu dem Ersten des Folgemonats eine Info-Mail in dem eine erneute Aktivität zu verzeichnen war. Ausnahme hiervon stellt die Info-Mail zum 1. November eines jeden Kalenderjahres dar, die  grundsätzlich alle RMVsmiles-Nutzer  erhalten und die sowohl eine Übersicht mit dem aktuellen Smiles-Guthaben als auch die Information über einen möglichen bevorstehenden Punkteverfall (siehe Punkt 4 Absatz 6) zum Ende des Kalenderjahres enthält. Möchte der RMVsmiles-Nutzer auf die Info-Mail verzichten, kann diese über einen Link in der Info-Mail (Opt-Out-Funktion) oder direkt über „meinRMV > Bonusprogramm > RMVsmiles – Das Bonusprogramm > Mein RMVsmiles“ deaktiviert werden.

(5)     Zur Teilnahme bei RMVsmiles ist jede natürliche Person berechtigt, die voll geschäftsfähig ist, sowie Personenvereinigungen und juristische Personen.

(6)     Der RMV behält sich vor RMVsmiles-Nutzer von RMVsmiles auszuschließen, soweit hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

 

4. Sammeln und Gültigkeit von Smiles

(1)     Um aktiv Smiles sammeln zu können, muss  der RMVsmiles-Nutzer elektronische Fahrkarten erwerben. Für die für den Kauf der Fahrkarten geleistete Geldsumme erhält er anteilig für jeden Eurocent einen Smiles gutgeschrieben.

(2)     HandyTickets, die über die RMV-App, sowie Papierfahrkarten, die über den RMV-TicketShop erworben wurden, werden unmittelbar nach Erwerb bepunktet und dem Smiles-Guthabenkonto des RMVsmiles-Nutzers gutgeschrieben. Beim Erwerb von Abonnements (eTickets) über den RMV-TicketShop werden die Smiles nach erfolgreicher Abbuchung vom Bankkonto bzw. Belastung der Kreditkarte des RMVsmiles-Nutzers und einer Rückläuferwartezeit von bis zu 10 Tagen dem Smiles-Guthabenkonto gutgeschrieben. Der aktuelle Punktestand kann jederzeit unter der Rubrik „Mein Konto > Smiles-Guthabenübersicht“ auf www.rmvsmiles.de eingesehen werden.

(3)     Reklamationen zum Smiles-Guthaben bei Erwerb von HandyTickets über die RMV-App oder RMV-Fahrkarten über den RMV-TicketShop sind innerhalb von sechs Wochen nach Fahrkartenkauf bzw. Betragsabbuchung bei eTickets über den RMV-TicketShop geltend zu machen. Danach gilt das ausgewiesene Smiles-Guthaben als genehmigt.

(4)     Der RMV behält sich vor, Aktionscodes für zusätzliche Smiles auszugeben. Diese können einmalig im jeweils mitgeteilten Gültigkeitszeitraum im Aktionscode-Feld unter „Mein Konto“ eingegeben werden. Die besagten Smiles werden dem Smiles-Guthaben des RMVsmiles-Nutzers unmittelbar gutgeschrieben. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums  verliert der Aktionscode seinen Wert.

(5)     Der RMV behält sich die Stornierung von Smiles bei Fehlbuchungen vor.

(6)     Smiles verfallen frühestens nach einem Jahr. In jedem Fall zum Ende (31.12.) des auf die Smiles-Gutschrift folgenden Kalenderjahres.

 

5. Erwerb von Rabatt-Gutscheinen

(1)     Der RMVsmiles-Nutzer kann auf www.rmvsmiles.de für gutgeschriebene Smiles Rabatt-Gutscheine erwerben. Dabei kann er unter den auf www.rmvsmiles.de  angebotenen Rabatt-Gutscheinen verschiedener Anbieter auswählen.

(2)     Hat der RMVsmiles-Nutzer sich auf der Seite www.rmvsmiles.de für einen Rabatt-Gutschein entschieden und weist das Smiles-Guthabenkonto die hierfür erforderliche Anzahl an Smiles aus, so wird durch das Betätigen des Buttons „Gutschein jetzt erwerben“ auf der Internetseite für ihn ein Rabatt-Gutschein bereitgestellt. Bei Bereitstellung öffnet sich eine neue Seite, welche vom RMVsmiles-Nutzer entweder ausgedruckt oder auf einem mobilen Endgerät angezeigt werden kann. Mit Bereitstellung des Rabatt-Gutscheines wird der jeweilige Wert automatisch vom Smiles-Guthabenkonto abgezogen. Eine Rückgutschrift der Smiles bei Nichteinlösung des Rabatt-Gutscheines erfolgt nicht.

 

6. Einlösen von Rabatt-Gutscheinen

(1)   Der RMV ist ausschließlich Vermittler (Erklärungsbote) für  die Rabatt-Gutscheine. Er stellt mit www.rmvsmiles.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Gutschein-Anbieter und RMVsmiles-Nutzer zusammenkommen können. Der RMV bemüht sich darum, kontinuierlich ein attraktives Angebot an Rabatt-Gutscheinen auf der Seite www.rmvsmiles.de darzubieten. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des RMV, auf die der RMVsmiles-Nutzer keinen Anspruch hat. Ein hinreichendes Gutscheinangebot, um die Punkte auch einlösen zu können, wird weder gewährleistet noch versprochen.

(2)     Für die Leistungen, auf die der Rabatt-Gutschein einen Nachlass oder sonstigen Vorteil gewährt, ist der jeweilige Anbieter des Gutscheins, der auf dem Gutschein genannt ist, stets selbst verantwortlich. Der RMV hat weder die Leistungen, auf die die Rabatt-Gutscheine einen Nachlass oder sonstigen Vorteil gewähren, gegenüber dem RMVsmiles-Nutzer zu erbringen, noch haftet er für eine ordnungsgemäße Erbringung dieser Leistungen durch den Anbieter des Gutscheins.

(3)     Für die Einlösung der Rabatt-Gutscheine gelten die auf dem Gutschein und in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen und Konditionen. Soweit nicht anders angegeben, können Rabatt-Gutscheine nur eingelöst werden, wenn sie vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Anbieter des Gutscheins gegenüber gezeigt bzw. abgegeben werden.

(4)     Ein Rabatt-Gutschein kann, je nach Vorgabe des Gutschein-Anbieters auf www.rmvsmiles.de, sowohl in ausgedruckter Form als auch in digitaler Form auf einem mobilen Endgerät eingelöst werden.

(5)     Für jede Einlösung muss ein separater Gutschein generiert werden. 

(6)     Die einzelnen Rabatt-Gutscheine sind nur bis zur auf dem Gutschein und in den Angebotskonditionen angegebenen Gültigkeitsdauer einlösbar. Nach Ablauf der Gültigkeit verfällt auch das Gutschein-Angebot.

(7)     Das Gutschein-Angebot ist nicht mit anderen Gutscheinen, Rabatten oder Angeboten des Gutschein-Anbieters kombinierbar und kann nicht bar ausgezahlt werden.

 

7. Abgabe von Bewertungen

(1)     Nach erfolgreicher Entwertung eines Gutscheins durch den Gutschein-Anbieter hat der RMVsmiles-Nutzer die Möglichkeit, das Angebot unter „Mein Konto“ auf der Seite www.rmvsmiles.de anonym zu bewerten und zu kommentieren. Der RMVsmiles-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bewertungen auch nach einem eventuellen Ausscheiden aus dem Bonusprogramm RMVsmiles erhalten bleiben und für RMVsmiles-Nutzer sowie die Anbieter der Gutscheine weiterhin lesbar sein werden.

(2)     Der RMV behält sich vor, Kommentierungen, die den allgemein gültigen Regeln des Anstands zuwiderhandeln, unwiderruflich zu löschen.

 

8. Beendigung und Kündigung

(1)     Der RMV behält sich das Recht vor, das Bonusprogramm RMVsmiles unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne Einhaltung einer solchen Frist einzustellen oder durch ein anderes Programm zu ersetzen.

(2)     Die Teilnahme als RMVsmiles-Nutzer am Bonusprogramm RMVsmiles ist grundsätzlich unbefristet, sie ist jedoch an die Existenz des Bonusprogramms RMVsmiles gebunden. Mit Ende des Bonusprogramms endet die Teilnahme.

(3)     Der RMVsmiles-Nutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Teilnahme am Bonusprogramm RMVsmiles beenden. Die Beendigung des Dienstes erfolgt durch das Abmelden des Punktesammelns auf meinRMV unter www.rmv.de „meinRMV > Bonusprogramm > RMVsmiles – Das Bonusprogramm“ bzw. durch das vollständige Löschen des meinRMV/RMVsmiles-Nutzer-Accounts auf www.rmv.de unter der Rubrik „meinRMV > meinRMV-Profil > Daten“.

(4)     Der RMV behält sich vor, dem RMVsmiles-Nutzer für den Fall die Teilnahme am Bonusprogramm zu kündigen, dass der RMVsmiles-Nutzer den geänderten AGB widerspricht. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen ab Zugang, um dem RMVsmiles-Nutzer die Einlösung seiner bis dahin gesammelten Punkte zu ermöglichen.

(5)     Mit Beendigung des Dienstes verfallen alle bisher gesammelten Smiles und werden unwiderruflich gelöscht.

(6)     Der RMV behält sich vor, einen RMVsmiles-Nutzer aufgrund grob vertragswidrigen Verhaltens unwiderruflich aus der RMV-Kundendatenbank zu entfernen. Der RMVsmiles-Nutzer hat in diesem Fall keinerlei Ansprüche auf sein Smiles-Guthaben.

 

9. Haftung

(1)   Schadensersatzansprüche des Gutschein-Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2)     Durch Registrierung und Teilnahme am Bonusprogramm RMVsmiles entsteht keinerlei Vertragsbeziehung zwischen dem Gutschein-Nutzer und den Gutschein-Anbietern des RMV. Der RMV handelt in keinem Fall als Vertreter der Gutschein-Anbieter. Insofern haftet der RMV weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit etwaiger von seinen Gutschein-Anbietern übernommener Informationen.

(3)     Der RMV wird immer bemüht sein, die Funktionen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Die Verfügbarkeit von www.rmvsmiles.de sowie der mobilen Anwendungen ist jedoch abhängig von Vorleistungen Dritter, wie beispielsweise der Verfügbarkeit von Internet oder Mobilfunknetz. Der RMV übernimmt dafür keine Gewähr oder Haftung.

 

10. Rechtswahl / Sprache

(1)     Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).

(2)     Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.

 


Stand: 25. Mai 2018